Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Die Versammlung möge beschließen:
Die Energiesteuerbefreiung von Treibstoffen für die gewerbliche Schiff- und Luftfahrt
soll aufgehoben und die gleich dem privaten Gebrauch besteuert werden (Streichung §27
EnergieStG).
Begründung
Wir als Gesellschaft wollen sowohl eine Verkehrswende, als auch dem Klimawandel entgegenwirken. Wie kann es dann also sein, dass (besonders in der gewerblichen) Schiff- und Luftfahrt keine Steuern auf ihre Treibstoffe zahlen müssen? Und das sogar, obwohl selbst das Umweltbundesamt die Steuerbefreiung als “umweltschädliche Subvention” bezeichnet. (https://www.umweltbundesamt.
Wir sehen in der Streichung der Ausnahmen eine Möglichkeit mehr Güter und Personen von den Umweltverschmutzern Schiff und Flugzeug auf umweltfreundlichere Transportmittel, beispielsweise der Eisenbahn (deren Dieselloks im Übrigen die volle Steuer zahlen müssen) wechseln zu lassen.