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Der Journalismus gilt als vierte Gewalt der Demokratie. Sie ist wichtig, um den Menschen vor Ort
die Demokratie zu erklären, zu hinterfragen und zu kritisieren. Leider stirbt die Vielfalt des
Journalismus in Deutschland langsam aus. Besonders der Lokaljournalismus vor Ort ist gefährdet.
Die Corona-Pandemie hat dieses Problem noch verschärft. Es kommt immer mehr zu einer
Konzentration der Berichterstattung unter wenigen Unternehmen. Dadurch werden immer mehr
Journalisten-Stellen gestrichen und gleiche Inhalte über zusammengehörige Zeitungen verbreitet.
Infolgedessen erhalten Zeitungsleser:innen immer weniger Auswahlmöglichkeiten und
Informationen.
Wir fordern daher den Lokaljournalismus auf solide Beine zu stellen und zwar mit staatlicher
Unterstützung. Diese staatliche Unterstützung soll unabhängig von den politischen Mehrheiten
und der Berichterstattung gesichert werden. Zeitgleich muss sichergestellt werden, dass es zu
keiner signifikanten Mehrbelastung für Bürger:innen kommt.
Nur so gelingt es den lokalen Journalismus zu retten.
Dabei gilt es vor allem auch drauf zu achten Online-Formate genauso wie Print-Formate zu fördern.
Dies soll sich an den Produktionsförderungen, wie jene in Schweden, Norwegen oder Dänemark
orientieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1989 erklärt, dass staatliche Presseförderung in
Deutschland möglich ist. Dies aber nur, solange Medien nicht einseitig nach ihrer politischen
Ausrichtung gefördert würden. Daher braucht es einen breiten politischen Konsens, um dies zu
ermöglichen.
Begründung:
Lokaljournalismus ist essenziell, um die Arbeit der lokalen demokratischen Gremien und Ämter
den Menschen näher zu bringen. Egal ob das Gemeinderät:innen, Bürgermeister:innen oder
Abgeordnete vor Ort sind, ihre Arbeit muss durch die Öffentlichkeit überprüft werden. Dies kann
aber nicht nur über persönliche Social-Media-Kanäle, Amtsblätter oder Flyer passieren, sondern
vor allem durch unabhängige und kritische Pressearbeit.
Leider ist die Finanzierung der Pressearbeit seit dem Siegeszug des Internets immer schwieriger
geworden, da man zu jeder Zeit kostenlos Informationen erhalten kann.
Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es nur wenig Gewinnmargen, so dass meist bei den
Ausgaben und damit beim Personal gespart wird. Dort wird vor allem beim lokalen Teil gespart,
weil dieser nur einen kleinen Kreis an Menschen erreicht. Dadurch leidet aber die Qualität der
Presse insgesamt und führt zu Politikverdrossenheit.
Die Südwestdeutsche Medien Holding GmbH (SWMH) plant einen großen Stellenabbau. Sie planen
55 Stellen zu streichen, was in etwa 20% der dortigen Angestellten betrifft. Die SWMH ist für
beinahe für den kompletten Lokaljournalismus in der Region Stuttgart zuständig. Ihr gehören
beispielsweise die Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachricht, Eßlinger Zeitung, Marbacher Zeitung,
Kornwestheimer Zeitung, Leonberger Kreiszeitung, usw.