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Deutschland muss seine Klimaziele erreichen. Vor allem im Verkehrsbereich hat sich in den letzten
Jahren kaum etwas bewegt. Dort müssen wir mehr tun, sonst werden wir unsere Klimaziele bei
weitem verfehlen. Dabei gilt es nicht nur den Individualverkehr zu reduzieren und auf erneuerbare
Technologien umzurüsten, sondern vor allem den ÖPNV auszubauen. Dabei reichen die aktuellen
Aufwendungen bei weitem nicht aus. Es muss viel mehr Geld in den ÖPNV investiert werden.
Deswegen fordern wir die Einführung einer von Arbeitgeber:innen zu entrichtenden
Nahverkehrsförderungsabgabe, zum Ausbau und Betrieb des ÖPNV.
Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzierungsmöglichkeiten werden hierbei die Bürger:innen nicht
direkt belastet. Unternehmen erzeugen durch Arbeitsplätze und Dienstleistungen Verkehr, daher
ist gerecht zu fordern, dass sich Unternehmen an der Förderung des ÖPNV beteiligen.
Diese Förderung ist Zweckgebunden dem ÖPNV zugeordnet und kann daher für Infrastrukturelle
Maßnahmen oder Ticketpreis Anpassungen verwendet werden.
Zusätzlich lässt sich über die Nahverkehrsförderungsabgabe auch eine Ticketvergünstigung
diskutieren damit noch mehr Menschen den Öffentlichen Nachverkehr nutzen können.
Begründung:
Um langfristig eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten ÖPNV zu haben sind mehr Mittel in
diesen Bereich zu investieren. Ein Blick in andere Länder kann uns neue Ideen dazu geben. Bei
unseren Nachbarn in Frankreich gibt es mit dem „Versement transport“ eine Steuer, die von
Kommunen zweckgebunden von Arbeitgeber:innen erhoben werden kann. Dort werden alle
Arbeitgeber:innen, mit mehr als 9 Beschäftigen, bezogen auf die Lohnsumme um bis zu 2,6%
besteuert.
Nach der Einführung der Nahverkehrsfinanzierungsabgabe in den 1970er Jahren sind in Frankreich
neue Straßenbahnen wie Pilze aus dem Boden geschossen. In einigen Gemeinden ist der ÖPNV
dadurch sogar kostenlos.