Wirtschaftsdemokratie durch neue Unternehmensmodelle ausbauen und stärken
Die SPD wird aufgefordert sich weiterführend mit der Thematik von demokratischen Unternehmen auseinanderzusetzen und politische Rahmenbedingungen zu entwickeln, welche die demokratische Selbstverwaltung eines belegschaftseigenen Betriebes als neuen Unternehmenstypus ermöglicht. ArbeiterInnen sollen hierbei sowohl als Produktivkräfte als auch als basisdemokratisch operierende Unternehmensführung und alleiniger Kapitaleigner fungieren.
Begründung:
In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Ebenen der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Unternehmen bereits realisiert und haben sich als wertvolles Element unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems etabliert.
Diese Ebenen sind im Näheren:
1.Die betriebliche Mitbestimmung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. des Personalvertretungsgesetzes
2.paritätische Unternehmensmitbestimmung in allen Großunternehmen nach dem Modell der Montanmitbestimmung
3.paritätisch besetzte Organe bzw. Wirtschafts- und Sozialräte in Bund und Ländern.
Die Realisierung von demokratisch geführten belegschaftseigenen Unternehmen stellt eine Weiterentwicklung dieser Beteiligungslogik dar. In aktuell bestehenden Unternehmensformen ist die Gestaltung einer solchen Unternehmung jedoch kaum möglich.