Dezember 2022

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Roaming-Gebühren in der EU spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Europaparlamentes. Begründung: Die von der Europäischen Kommission angekündigte Abschaffung der Roaming-Gebühren…

Mehr politische Partizipation ermöglichen: Die Landesregierung muss die Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung endlich angehen! Adressat: Landtagsfraktion SPD Baden-Württemberg, Landesregierung Einstimmiger Beschluss: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung…

Wirtschaftsdemokratie durch neue Unternehmensmodelle ausbauen und stärken Die SPD wird aufgefordert sich weiterführend mit der Thematik von demokratischen Unternehmen auseinanderzusetzen und politische Rahmenbedingungen zu entwickeln, welche die demokratische Selbstverwaltung eines belegschaftseigenen Betriebes als neuen Unternehmenstypus…

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Alle Schüler/innen, Studenten, Auszubildenden, Zivildienstleistenden, Wehrdienstleistenden und FSJ’lern die einen eigenen Haushalt haben, müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen. Begründung:Schüler/innen, Student/innen, Auszubildende, Zivildienstleistende, Wehrdienstleistende und FSJ’ler/innen verfügen meist über kein…

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, werden trotzdem strafrechtlich verfolgt und müssen die hinterzogenen Steuern in zweifacher Höhe an den Fiskus entrichten. Die Selbstanzeige muss strafmildernd sein, darf aber…