Die Jusos Kreis Esslingen schlagen Alarm: Die Diskussionen und politischen Entscheidungen rund um das Bürgergeld haben eine besorgniserregende Position erreicht. Konservative und rechte Kräfte fordern immer härtere Sanktionen und weitere Kürzungen, was den ursprünglichen Zielen von gesellschaftlicher Teilhabe und beruflicher Weiterbildung entgegensteht.
„Das Versprechen eines Bürgergelds, das die Würde der Einzelnen achtet und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, wurde von der Bundesregierung klar formuliert. Doch was wir erleben, ist eine Abkehr von diesem Versprechen“, kritisiert Daniel Krusic,
Kreisvorsitzender der Jusos Esslingen: „Wir sehen, dass das Bürgergeld kaum mehr ist als ein ‚Reförmchen‘, das alte Probleme von Hartz IV zementiert. Harte Sanktionen, niedrige Regelsätze und zu wenig Verschonung von erarbeiteten Rücklagen sind geblieben und sollen weiter verschärft werden“.
Die Jusos fordern innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit eine ehrliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen und lehnen die populistische Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern als „faul“ vehement ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, weiter schikaniert, abgestempelt und ausgegrenzt werden. Anstatt Menschen in Aushilfsjobs zu drängen, müssen wir in Weiterbildung und Vermittlung investieren – vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels“, so Krusic weiter.
„Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht! Fakt ist nämlich, dass der Großteil aller Personen nur für kurze Zeit Bürgergeld bezieht, bevor sie in den neuen Beruf starten. Daneben gibt es Menschen, die arbeitsunfähig und damit auf Hilfen angewiesen sind. Die Zahl der sogenannten ‚Totalverweigerer‘ ist verschwindend gering“, ergänzt Tim Reeth, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Esslingen.
„Wenn das Bürgergeld so bleibt, wie es aktuell ist, sollte es besser wieder in Hartz IV umbenannt werden. Denn der Name ‚Bürgergeld‘ suggeriert eine Reform, die es so nicht gab. Anstatt blindem Populismus und schädlichen Kürzungen zu folgen, brauchen wir echte Reformen, die den Menschen helfen“, so Reeth weiter.
Die Jusos Kreis Esslingen fordern daher:
- Höhere Regelsätze: Diese müssen das Existenzminimum wirklich widerspiegeln.
- Abschaffung der meisten Sanktionen: Ein helfender Staat sollte nicht durch Bestrafung bei kleinsten Meldeversäumnissen agieren.
- Vermögensfreibeträge und Hinzuverdienstgrenzen: Diese müssen komplett wegfallen, damit ein Anreiz besteht, um mehr zu arbeiten.
- Verschonung der Lebensleistung: Keine Aufgabe der hart erarbeiteten Rücklagen bis zu einem vernünftigen Niveau.
„Wir wollen einen Staat, der arbeitslose Menschen in Weiterbildungen oder passende Berufe bringt. Wir brauchen keine Symbolpolitik – es ist höchste Zeit, dass das Bürgergeld seinem Namen gerecht wird“, betont Reeth abschließend.