Post By: rahlfs

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Alle Schüler/innen, Studenten, Auszubildenden, Zivildienstleistenden, Wehrdienstleistenden und FSJ’lern die einen eigenen Haushalt haben, müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen. Begründung:Schüler/innen, Student/innen, Auszubildende, Zivildienstleistende, Wehrdienstleistende und FSJ’ler/innen verfügen meist über kein…

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, werden trotzdem strafrechtlich verfolgt und müssen die hinterzogenen Steuern in zweifacher Höhe an den Fiskus entrichten. Die Selbstanzeige muss strafmildernd sein, darf aber…