Category Archives: Anträge

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag Die Versammlung möge beschließen:  Das Feiertagsgesetz des Landes Baden-Württemberg soll in folgen Punkten geändert werden:  – Als gesetzliche Feiertage sollen Neujahr (1. Januar), Tag der Arbeit (1. Mai) und Tag der Deutschen Einheit…

Die Versammlung möge beschließen:  Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.  Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und fordern…

Die Versammlung möge beschließen:  Wir fordern die Ausweitung der Mutterschutzgesetze auf die Soloselbständigen. Begründung  Gerade Frauen arbeiten oft als Soloselbständige, zum Beispiel als Nageldesignerin, Sexarbeiterin, Schneiderin, Friseurin, etc. und diese erhalten bei Ihrer Schwangerschaft keine…

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion Die Versammlung möge beschließen:  Die Energiesteuerbefreiung von Treibstoffen für die gewerbliche Schiff- und Luftfahrt soll aufgehoben und die gleich dem privaten Gebrauch besteuert werden (Streichung §27 EnergieStG). Begründung  Wir als Gesellschaft…

Adressat: SPD Landesparteitag/Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landtagsfraktion Antrag: Die Jusos fordern die Einführung eines verbindlichen Bibliotheksgesetzes für Baden-Württemberg, in dem festgelegt wird, ab welcher Größe eine Kommune oder Stadt eine öffentliche Bibliothek betreiben muss. Pro Bibliothek ist dabei…

Adressat: SPD Landesparteitag/Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag Antrag: Berufsausbildung in Deutschland ist vielfältig. Es gibt Ausbildungen in wirtschaftlichen Bereichen wie Drogistinnen, Industrieunternehmen bilden in technischen Berufen Industriemechanikerinnen und in IT-Bereichen Fachinformatiker aus. Handwerksbetriebe ermöglichen…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag In den haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinationsprozessen des europäischen Semesters dürfen die Empfehlungen zu den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken nicht länger nur als Mittel zur…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos fordern eine transparente Gestaltung über die Speicherung der eigenen Daten. Zusätzlich soll die Verwendung von Big Data Analysen ohne die Zustimmung des Nutzers…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD Landesparteitag, SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Medienbildung an Schulen braucht eine gute IT-Wissensgrundlage Die Jusos Baden-Württemberg fordern, die digitale Grundbildung noch stärker in den Schulen im Land zu verankern. Wir begrüßen,…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, die bisherige Abschiebepraxis nach der Dublin-III Verordnung zu überdenken. Wir Jusos setzten uns in der SPD für eine…