Category Archives: Anträge

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene Die Jusos fordern ein einheitliches Schul- und Bildungssystem in Deutschland und die Abschaffung der landeshoheitlichen Bildungspolitik. Begründung: Die Bildungsunterschiede zwischen Schülerinnen…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos Baden-Württemberg fordern das Kartoum Abkommen in der jetzigen Form nicht umzusetzen. Stattdessen sollen Abkommen verhandelt werden, die sich mit den Fluchtursachen beschäftigen. Eine…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD Landesparteitag, SPD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg In MINT – Berufen ist der Anteil von Frauen immer noch unterrepräsentiert. Um hier einen Ausgleich zu schaffen fordern wir: Mehr Informationen zur Förderung eines…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos BaWü fordern den Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum und die Abschaffung des Zusatzbetrages für die Wohngebiete mit schlechtem Netzanschluss.  Begründung: Der Breitbandausbau…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Der SPD Bundesparteitag möge die SPD-Bundestagsfraktion und das SPD geführte Arbeitsministerium mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Erweiterung der Arbeitslosenversicherung des Sozialgesetzbuches III um einen…

Adressat: SPD Landtagsfraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Innenministerium Baden-Württemberg Beschluss: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD und Innenminister Reinhold Gall auf, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit nicht angenommenem Antrag auf politisches Asyl zu schaffen,…

Adressat: SPD Landesparteitag, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament Beschluss: Im Zuge des europäischen Semesters streben wir gegenüber der aktuellen Schwerpunktsetzung auf die finanz- und wirtschaftspolitische Koordination eine Wiederaufwertung der EU Beschäftigungsstrategie und der „Offenen Methode der…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz Die Jusos Esslingen fordern eine universitätsübergreifende rechtliche Beratungsstelle für die verfassten Studierendenschaften und deren Gremien an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg. Die rechtliche Beratungsstelle sollte mindestens das Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht umfassen.…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Roaming-Gebühren in der EU spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Europaparlamentes. Begründung: Die von der Europäischen Kommission angekündigte Abschaffung der Roaming-Gebühren…

Mehr politische Partizipation ermöglichen: Die Landesregierung muss die Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung endlich angehen! Adressat: Landtagsfraktion SPD Baden-Württemberg, Landesregierung Einstimmiger Beschluss: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung…